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Beamtinnen und Beamte

Gemäß § 81 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) sind die für Beamtinnen und Beamte des Bundes geltenden Rechtsvorschriften über den Mutterschutz und die Elternzeit entsprechend auf die Beamtinnen und Beamte, die unter den Geltungsbereich des NBG fallen, anzuwenden. Aus diesem Grund findet auf diesen Personenkreis die Verordnung zur Neureglung mutterschutz- und elternzeitrechtlicher Vorschriften (MuSchEltZV) der Bundesregierung vom 12.02.2009 Anwendung. Danach sind auf die Beschäftigung schwangerer oder stillender Beamtinnen die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes entsprechend anzuwenden. Nach § 1 Abs. 1 MuSchEltZV gelten die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes zur Mitteilung der Schwangerschaft an den Dienstvorgesetzten, zu Beschäftigungsverboten und Stillzeiten sowie zur Gestaltung des Arbeitsplatzes. Durch die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote mit Ausnahme des Verbots der Mehrarbeit wird die Zahlung der Dienst- und Anwärterbezüge nicht berührt. Das Gleiche gilt für die Dienstversäumnisse während der Stillzeit.


Hat eine Beamtin ihren Erholungsurlaub vor Beginn eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann dieser nach Ende des Beschäftigungsverbots im Jahr der Wiederaufnahme des Dienstes oder im nächsten Urlaubsjahr abgewickelt werden. Während der Schwangerschaft und innerhalb von vier Monaten nach der Entbindung darf die Entlassung von Beamtinnen auf Probe und von Beamtinnen auf Widerruf gegen ihren Willen grundsätzlich nicht ausgesprochen werden, wenn der oder dem Dienstvorgesetzten die Schwangerschaft oder die Entbindung bekannt sind.


Nach § 21 a Niedersächsischen Hochschulgesetz wird dem hauptberuflichen wissenschaftlichen Personal, dass in einem Beamtenverhältnis auf Zeit beschäftigt wird (z. B. Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) das Beamtenverhältnis auf Antrag verlängert, wenn sie während des Beamtenverhältnisses Elternzeit in Anspruch genommen haben oder wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots nicht tätig waren. Das gilt nur, wenn dienstliche Gründe einer Verlängerung des Dienstverhältnisses nicht entgegenstehen.