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Allgemeines


Die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) gelten für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Darunter fallen auch Teilzeitbeschäftigungen, geringfügige Arbeitsverhältnisse, befristete Arbeits- oder auch Ausbildungsverhältnisse.

Link Mutterschutzgesetz

Mitteilung an den Arbeitgeber (Dezernat Personal und Recht)


Sobald Gewissheit über eine Schwangerschaft vorliegt, sollte im eigenen Interesse der Arbeitgeber informiert werden. Dies ist Voraussetzung dafür, dass der Arbeitgeber die gesetzlich vorgeschriebene Pflichten zum Schutz der werdenden Mutter nachkommen kann. Hier ersehen Sie die Ansprechpartner im Personaldezernat           

www.uni-hannover.de/de/universitaet/organisation/personal/index.php

Der Arbeitgeber ist auch durch Gesetz verpflichtet, den zuständigen Aufsichtsbehörden (staatliche Gewerbeaufsichtsamt) die Schwangerschaft mitzuteilen, da diese die Einhaltung der Mutterschutzvorschriften kontrollieren.

Schutzfrist


Die Schutzfrist beginnt sechs Wochen vor der berechneten Entbindung und endet acht Wochen danach. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten endet die Schutzfrist 12 Wochen nach der Entbindung. Die Mutterschutzfrist nach der Entbindung verlängert sich, wenn ein Kind vor dem errechneten Entbindungstag geboren wird, um die nicht in Anspruch genommene Mutterschutzfrist vor dem errechneten Entbindungstag (§ 6 Abs. 1 Satz 2 MuSchG). Sollte der Arzt/die Ärztin schon vorher während der Schwangerschaft eine gesundheitliche Gefahr für die Mutter bei  Weiterbeschäftigung attestieren, tritt schon zu diesem Zeitpunkt ein Beschäftigungsverbot in Kraft. In den sechs Wochen vor der Entbindung kann die werdende Mutter auf freiwilliger Basis weiter beschäftigt werden; dieser Wunsch kann jederzeit widerrufen werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, diesen Wunsch zu erfüllen. Für die acht Wochen Mutterschutz nach der Geburt des Kindes besteht jedoch ein absolutes Beschäftigungsverbot. 

Verbotene Arbeiten


Die werdende Mutter darf keine schweren körperlichen Arbeiten ausführen oder durch Tätigkeiten, bei denen die Gesundheit des ungeborenen Kindes gefährdet wird, wie zum Beispiel im Umgang mit schädlichen oder giftigen Stoffen bzw. Dämpfen, belastet werden. Zuständig hierfür ist das Gewerbeaufsichtsamt. Unser betriebsärztlicher Dienst berät Sie gern.

Arbeitsverhältnis


Wenn nach dem Ablauf des gesetzlichen Mutterschutzes die Beschäftigte wieder in das aktive Berufsleben einsteigt, gilt das Arbeitsverhältnis als nicht unterbrochen. Besteht für die Zeiten des Mutterschutzes Anspruch auf Sonderzuwendungen, so dürfen diese nicht anteilig gekürzt werden.

Der Jahresurlaub wird nicht um die Zeiten des Mutterschutzes oder der Zeiten evtl. mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote während der Schwangerschaft gekürzt. 

Weitere Informationen auf der Seite des Dezernats 2 oder bei den Zielgruppen.

Kündigungsschutz


Während der Schwangerschaft und in den ersten vier Monaten nach der Entbindung besteht Kündigungsschutz. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Arbeitgeber über die Schwangerschaft informiert wurde.

Stillende Mütter


Stillenden Müttern ist auf Verlangen die zum Stillen erforderliche Zeit freizugeben. Diese Zeiten müssen nicht nachgearbeitet werden. Der Jahresurlaub wird nicht um die Zeiten des Mutterschutzes gekürzt.

Arztbesuche während der Arbeitszeit


Beschäftigte sind für Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft freizustellen. Diese Zeiten müssen nicht nachgearbeitet werden. 

Beamtinnen und Beamte


Gemäß § 81 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) sind die für Beamtinnen und Beamte des Bundes geltenden Rechtsvorschriften über den Mutterschutz und die Elternzeit entsprechend auf die Beamtinnen und Beamte, die unter den Geltungsbereich des NBG fallen, anzuwenden. Aus diesem Grund findet auf diesen Personenkreis die Verordnung zur Neureglung mutterschutz- und elternzeitrechtlicher Vorschriften (MuSchEltZV) der Bundesregierung vom 12.02.2009 Anwendung. Danach sind auf die Beschäftigung schwangerer oder stillender Beamtinnen die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes entsprechend anzuwenden. Nach § 1 Abs. 1 MuSchEltZV gelten die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes zur Mitteilung der Schwangerschaft an den Dienstvorgesetzten, zu Beschäftigungsverboten und Stillzeiten sowie zur Gestaltung des Arbeitsplatzes. Durch die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote mit Ausnahme des Verbots der Mehrarbeit wird die Zahlung der Dienst- und Anwärterbezüge nicht berührt. Das Gleiche gilt für die Dienstversäumnisse während der Stillzeit.

Hat eine Beamtin ihren Erholungsurlaub vor Beginn eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann dieser nach Ende des Beschäftigungsverbots im Jahr der Wiederaufnahme des Dienstes oder im nächsten Urlaubsjahr abgewickelt werden. Während der Schwangerschaft und innerhalb von vier Monaten nach der Entbindung darf die Entlassung von Beamtinnen auf Probe und von Beamtinnen auf Widerruf gegen ihren Willen grundsätzlich nicht ausgesprochen werden, wenn der oder dem Dienstvorgesetzten die Schwangerschaft oder die Entbindung bekannt sind.

Nach § 21 a Niedersächsischen Hochschulgesetz wird dem hauptberuflichen wissenschaftlichen Personal, dass in einem Beamtenverhältnis auf Zeit beschäftigt wird (z. B. Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) das Beamtenverhältnis auf Antrag verlängert, wenn sie während des Beamtenverhältnisses Elternzeit in Anspruch genommen haben oder wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots nicht tätig waren. Das gilt nur, wenn dienstliche Gründe einer Verlängerung des Dienstverhältnisses nicht entgegenstehen.

WissZeitVG


Weibliche Beschäftigte, auch wenn sie in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, haben während der Schwangerschaft und nach der Geburt eines Kindes Anspruch auf Mutterschutz.

Wissenschaftliches Personal, das zur Qualifizierung nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) befristet beschäftigt ist, soll innerhalb einer vorgegebenen Zeit die angestrebte Qualifizierung zum Abschluss bringen. Verzögert sich aber beispielsweise die Arbeit an einer Promotion aufgrund von Mutterschutz oder Elternzeit, so soll sich das nicht nachteilig auf die ursprünglich zur Verfügung stehende Zeit auswirken. Der Vertrag wird daher – nur auf Antrag – um diese Zeit verlängert.

Im WissZeitVG ist darüber hinaus eine Verlängerungsoption für wissenschaftliches Personal in der Qualifizierungsphase verankert, die über die höchstzulässige Beschäftigungsdauer von 12 Jahren hinausgeht. Als familienpolitische Komponente wollte man Eltern einen Nachteilsausgleich schaffen und hat die Möglichkeit der Vertragsverlängerung um zwei Jahre pro Kind vorgesehen.

 -> Es gelten die Bestimmungen des allgemeinen Mutterschutzgesetzes!!!